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Schweizer entscheiden über Burka-Verbot

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In der Schweiz haben antiislamische Aktivisten Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung über ein Burka-Verbot zu realisieren. Die Abstimmung folgt in den nächsten zwei Jahren.

In der Schweiz wird über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit abgestimmt. Aktivisten haben mehr als 100 000 gültige Unterschriften eingereicht und damit die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung erfüllt, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Die Abstimmung dürfte in den nächsten zwei Jahren kommen.

Bei einer Annahme der Initiative könnten Musliminnen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr mit Gesichts- und Ganzkörperschleier, Nikab und Burka, zeigen. Im Kanton Tessin gilt so ein Verbot bereits.

Die Aktivisten sagen, ihre Initiative habe nichts mit Religion zu tun. Es gehe um Verhüllungen aller Art. Auf ihrem Werbeplakat ist neben einer Frau mit Burka auch ein vermummter Demonstrant zu sehen.

Die Initiative stammt aber von derselben Gruppe, die hinter dem Volksentscheid 2009 über das Verbot von Minaretten stand. Die Mehrheit der Schweizer stimmte zu, seitdem dürfen keine Türme mehr gebaut werden, von denen Muslime fünf mal am Tag zum Gebet gerufen werden. Die Gruppe nennt sich Egerkinger Komitee und schart sich um Walter Wobmann, einen Abgeordneten der Rechtsaußen-Partei SVP.

In Österreich gibt es bereits ein Verhüllungsverbot. Dort droht seit dem 1. Oktober jedem eine Geldstrafe von 150 Euro, der sein Gesicht mit Burka, Nikab oder auch nur mit einer Atemschutzmaske verhüllt. Das Verbot stieß unter Muslimen auf Unverständnis, da die Anzahl der Burkaträgerinnen sowohl in Österreich als auch in Deutschland und in der Schweiz verschwindend gering ist.

Die Bloggerin die Asmaah veröffentlichte beispielsweise nach Bekanntgabe des Verbots in Österreich eine Bilderreihe, um die Lächerlichkeit hinter dem Verbot zu demonstrieren. Die Aktion stieß auf den sozialen Medien auf viel positive Resonanz. (dpa)

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