Über die umstrittene Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF soll nun am Mittwoch doch der gesamte Bundestag entscheiden. Mit dieser Entscheidung trage die Koalition der Diskussion über sogenannte Hebelmechanismen beim EFSF Rechnung, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in Berlin. Geplant ist offenbar, den "Hebel" für den EFSF-Fonds sowohl aus einer Versicherung als auch einem Sondertopf zu formen.

BundestagBerlin - AFP - Bislang war geplant, nur den Haushaltsausschuss über die geplanten EFSF-Leitlinien entscheiden zu lassen. Noch am Freitag hatten Union und FDP mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, damit das Plenum zu befassen. Kauder sagte nun, zwar sei keineswegs sicher, dass sich das finanzielle Risiko für Deutschland durch den Hebelmechanismus erhöhe, immerhin werde dies aber diskutiert. Auch sei es "bei so wichtigen Fragen gut, wenn das Parlament in großer Breite die Bundeskanzlerin unterstützt".

Für Mittwoch ist zudem die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Euro-Gipfel vorgesehen, der am Mittwochabend in Brüssel endgültige Beschlüsse zur künftigen Arbeitsweise des EFSF-Fonds fassen soll. Dabei geht es darum, wie mit den 440 Milliarden Euro in dem Fonds eine größere Schutzwirkung erzeugt werden könnte, ohne dass Euro-Länder weitere Garantien geben müssen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte nach einer Unterrichtung der Opposition durch Merkel im Kanzleramt, vorgesehen sei nun ein Kombinationsmodell aus der von der Bundesregierung bisher bevorzugten Versicherungslösung und einer Einbeziehung etwa von Staatsfonds. Der Hebelmechanismus soll demnach die Schlagkraft des EFSF-Fonds auf eine Größenordnung "jenseits einer Billion Euro" steigern.

Zu dem ebenfalls geplanten Schuldenschnitt für Griechenland sagte Trittin, es sei mit einer Größenordnung von 50 Prozent zu rechnen. Dies werde "nur zu bewältigen sein mit einer deutlich besseren Kapitalausstattung" auch für die Banken. "Die Bundesregierung rechnet mit einem Rekapitalisierungsbedarf für die Banken von 100 Milliarden Euro, das wären für die deutschen Banken etwa 5,5 Milliarden Euro zusätzlich", sagte Trittin weiter.