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Gern gesehener Besuch: Westerwelle (2.v.l.) und Niebel beim Empfang in BengasiBei einem Blitzbesuch in Bengasi hat Außenminister Westerwelle den libyschen Rebellen demonstrativ den Rücken gestärkt. Deutschland betrachtet den Übergangsrat nun als legitime Vertretung des libyschen Volkes.

"Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen an der Seite der Demokratie und der Freiheit", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al-Essawi, am Montag (13.06.2011) in Bengasi. "Der Übergangsrat ist die legitime Vertretung des libyschen Volkes", betonte er. Aus deutscher Sicht habe der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi "jede Legitimation" verloren. Deutschland hatte die Übergangsregierung bislang lediglich als "einen" legitimen Vertreter bezeichnet.

Bislang hatten zwölf Länder den Übergangsrat als Vertreter des libyschen Volkes anerkannt, darunter Frankreich, Großbritannien und die USA. Wie Washington legt Berlin allerdings Wert darauf, dass es sich dabei nicht um eine offizielle diplomatische Anerkennung handelt.

Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel waren ohne Vorankündigung nach Bengasi gereist. Es war der erste Besuch deutscher Regierungsmitglieder in der Rebellenhochburg Bengasi, die außerhalb des Kampfgebietes liegt. Dort befindet sich seit Ende Mai ein deutsches Verbindungsbüro, das Westerwelle jetzt offiziell eröffnete.

Abermals verteidigte Westerwelle die deutsche Haltung, sich nicht an den Militärschlägen gegen Gaddafi zu beteiligen. "Das wird respektiert, weil wir sehr viel humanitär tun." Anlässlich des Besuchs verdoppelten die beiden Minister die Mittel für humanitäre Hilfe auf mehr als 15 Millionen Euro.

Zugleich zeigte sich Westerwelle sicher, dass das Ende des Gaddafi-Regimes "nur noch eine Frage der Zeit" sei. Gaddafi führe einen Krieg gegen das eigene Volk. Das deutsche Ziel sei ein freies, friedliches und demokratisches Libyen ohne Gaddafi, so Westerwelle.

(dpa,afp,DW)

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