Nach Frankreich und Belgien: Schweiz stimmt für Burka-Verbot
Mittwoch, den 28. September 2011 | 
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Das Abgeordnetenhaus im Schweizer Parlament hat ein Vermummungsverbot beschlossen, das neben anderen Arten der Verhüllung auch das Tragen der Burka (Niqab) verbietet. Das Votum erfolgte gegen den Willen der Regierung.
In Frankreich und Belgien ist das Tragen einer Vollverschleierung bereits gesetzlich verboten101 Abgeordnete des Nationalrats stimmten am Mittwoch für den Antrag der am rechten Rand angesiedelten Schweizerischen Volkspartei (SVP) von Oskar Freysinger, 77 dagegen. Nun muss noch das Oberhaus, der sogenannte Ständerat, über das Verbot entscheiden. Der Entwurf verbietet Schleier oder andere Vermummungen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, vor Behörden sowie bei Kundgebungen. Für öffentliche Gebäude kann die zuständige Behörde ein Verbot erteilen. Ausnahmen soll es beispielsweise im Karneval geben.
Ein Burkaverbot (Niqab-Verbot) haben bislang nur Frankreich und Belgien erlassen. In den Niederlanden hat die Regierung ein ähnliches Verbot beschlossen, bevor es aber dem Parlament zugeleitet wird, prüft das Oberste Verwaltungsgericht den Entwurf noch.
it/AFP
