Ban: Syrien hat nicht alle Verpflichtungen erfüllt
- Donnerstag, Apr 19 2012
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Ban: Syrien hat nicht alle Verpflichtungen erfülltNew York/Damaskus (Reuters) - Syrien hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen den vereinbarten Friedensplan nicht vollständig umgesetzt.
In einem ersten Zwischenbericht erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Rückzug von Soldaten und schweren Waffen sei nicht im vollen Umfang erfolgt. Der syrischen Regierung müsse das klare Signal vermittelt werden, dass es eine vollständige Waffenruhe geben müsse, hieß es in Bans Schreiben an den Rat, das am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Unterdessen ging der Streit über die Zahl der Beobachter weiter, die die Waffenruhe überwachen sollen. Diese wurde auch am Donnerstag gebrochen.
Ban stellt in dem Brief fest, dass die Zahl der gewaltsamen Zwischenfälle stark zugenommen habe. Sowohl Regierung als auch die Aufständischen hätten aber versichert, sich dem Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan verpflichtet zu fühlen. Die fragile Lage zeige jedoch, dass eine unparteiische Beobachtermission nötig sei. Dazu seien zunächst rund 300 Militärbeobachter erforderlich. Im Land befindet sich gegenwärtig ein kleines Vorauskommando. Vereinbart ist eine Aufstockung auf 250 Mitglieder. Der Sicherheitsrat sollte im Laufe des Tages über ihre Entsendung entscheiden. Syrien hat eine darüber hinausgehende Aufstockung abgelehnt. Im Januar war bereits ein Einsatz der Arabische Liga gescheitert.
Am Donnerstag sollten 14 Staaten der Freunde Syriens in Paris zusammenkommen. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seine US-Kollegin Hillary Clinton wurden erwartet. Der französische Außenminister Alain Juppe kündigte für das Treffen Gespräche über Alternativpläne an, sollte der von Annan ausgehandelte Friedensplan scheitern. Er forderte seinerseits, die Zahl der Beobachter auf 300 bis 400 zu erhöhen. Präsident Nicolas Sarkozy brachte die Einrichtung sicherer Korridore ins Gespräch. Er warf Syriens Präsident Baschar al-Assad vor, die Oppositionshochburg Homs von der Landkarte tilgen zu wollen. "Wir haben dieses Treffen einberufen, um alle die zusammenzubringen, die es nicht dulden können, dass ein Diktator sein Volk umbringt."
Der Aufstand gegen Assad hält seit 13 Monaten an. Dabei sind nach Schätzungen der UN mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Trotz des Waffenstillstandes beschießt die Armee weiter Oppositionshochburgen wie Homs, Hama, Idlib und Deraa. Syrischen Menschenrechtsgruppen zufolge starben am Mittwoch 22 Menschen, darunter 13 Zivilisten in Homs. Die Angaben aus Syrien können nicht überprüft werden, weil Journalisten kaum Zugang haben. Die Regierung macht vom Ausland unterstützte Terroristen für die Gewalt verantwortlich. Russland und China halten im Sicherheitsrat ihre schützende Hand über Syrien verhindern scharfe Resolutionen.
Westerwelle erklärte beim Treffen der Nato-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel, die Staatengemeinschaft müsse gemeinsam für ein Ende der Gewalt in Syrien eintreten. Deshalb sei es wichtig, in engem Austausch mit Russland zu bleiben. Dagegen warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor der Annahme, Russland könne die syrische Regierung zur Umkehr bewegen. "Wir sollten nicht so tun, als hinge alles von Russland ab - wir sollten Baschar al-Assad überzeugen", sagte er. Auch die bewaffneten Aufständischen torpedierten den Annan-Plan. Kritisiert werde aber immer nur die syrische Regierung.
